Schamkampagne als Folge deutschen Lavierens bei Unterstützung der Ukraine

Im Augenblick wird in Zeitungen und auf Twitter erbittert diskutiert, wie die deutsche Unterstützung der Ukraine einzuschätzen sei. Liefert Deutschland genug? Beide Seiten zeigen dafür unterschiedliche interpretierte Statistiken, einmal nach Gesamtwert, einmal nach Pro-Kopf-Anteil der Hilfe, nach Anteil der Hilfe vom BIP … und kommen zu keinem Ergebnis.

Sie können auch zu keinem Ergebnis kommen, weil es gar nicht um die Menge der deutschen Hilfslieferungen geht. Mengenmäßig  liefert Deutschland recht viel. Es geht vielmehr um den Bruch zwischen dem Anspruch als Führungsmacht und dem tatsächlichen Verhalten der Bundesregierung.

Die Ursache für diesen Bruch liegt im Verhalten von Olaf Scholz, der sich möglichst nicht in die Karten gucken lassen will. Diese Art der Führung galt im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus als Norm und hätte dem Fürsten von Braunschweig-Wolfenbüttel im Jahr 1722 gut zu Gesicht gestanden; denn die Leitlinie des aufgeklärten Absolutismus lautete „Alles für das Volk nichts durch das Volk“.

Wir schreiben allerdings das Jahr 2022 und Scholz regiert im Rahmen einer Gewaltenverschränkung die Bundesrepublik Deutschland; die Leitlinie eines demokratischen Gemeinwesens lautet „Für das Volk, durch das Volk, mit dem Volk“. Das erfordert eine viel deutlichere Angabe von Zielen.

Natürlich kann ich auch als Führer einer Demokratie alles im Hinterzimmer entscheiden. Johannes Rau wies aber schon 2004 auf den Preis dafür hin:

Misstrauen wächst auch dann, wenn wichtige politische Entscheidungen in immer kleineren Kreisen getroffen werden. Nun weiß jeder, dass es manchmal wirklich nötig ist, sich hinter verschlossenen Türen zu beraten, um zu einem Konsens oder zu einem Kompromiss zu kommen, den alle mittragen können.

Solche Vereinbarungen schaffen nur dann Vertrauen, wenn die Verständigung echt ist, wenn kein fauler Kompromiss kaschiert wird und wenn alle sich an das halten, was sie gemeinsam verabredet haben.

Genau dieses Misstrauen schlägt auch Scholz entgegen, weil er keine klare Strategie vorgibt, sondern sich bei jeder Frage danach windet wie ein Aal. Das gilt für Deutschland, wo Behörden und Zivilgesellschaft nicht selbständig auf das erklärte Ziel zuarbeiten können. Das gilt aber auch für das Ausland, wo unsere Partner und Verbündeten nicht wissen, wo sie sinnvoll mit Deutschland zusammenarbeiten können.

Einerseits pocht Scholz immer darauf, nur in Absprache mit den Partnern zu handeln. Andererseits beschreitet er frohgemut den deutschen Sonderweg, wenn es den eigenen Interessen nützt – sei es beim Besuch in China, sei es beim Versuch, mit dem „European Sky Shield“ Frankreich und die USA auszubooten.

Die unklare Positionierung führt dann natürlich zu ständigen Nachfragen: Wie sieht es nun mit dieser $Idee aus? Es führt zu Kampagnen wie #freetheleopards, weil eben niemand sicher weiß, ob Deutschland sich wieder nur ziert oder hier wirklich eine rote Linie zieht. Die Undeutlichkeit der deutschen Position führt zu Verärgerung und Missverständnissen bei den „Freunden und Partnern“, die Scholz so gerne vorschiebt.

Sehr schön kann man das Problem am Beispiel der Munitionsherstellung nachvollziehen: Die Bundesregierung erwartet, dass die Rüstungsunternehmen in Vorleistung gehen. Die Rüstungsunternehmen hingegen erwarten Bestellungen, weil sie den Kurs der Regierung nicht abschätzen können.

Wie man es besser macht, zeigt Ungarn: Kaum jemand drischt auf Ungarn ein, weil es klar Position zugunsten Russlands bezieht – die EU behandelt Ungarn halt entsprechend. Ebenso die Schweiz, obwohl sie sich für neutral erklärt und keine Waffen liefert – Deutschland kauft einfach keine Schweizer Munition mehr. Der Türkei gelingt der Spagat zwischen Russland und der Ukraine. Klare Situation, klarer Umgang mit der Situation, keine große Kommunikation erforderlich. Man muss nur bereit sein, den Preis zu zahlen.

Deutschland hingegen setzt sich mit seinem Lavieren zwischen alle Stühle:

• Russland sieht Deutschland als Feind, weil es die westliche Haltung eben doch vollständig unterstützt.

• Die östlichen Nachbarn sehen Deutschland als Zauderer, weil man ihm alles einzeln aus der Nase ziehen muss.

• Die neutralen Staaten sehen Deutschland als Teil des Westens, weil es immer noch innerhalb des westlichen Paradigmas handelt.

Dabei wäre es gar nicht verwerflich, keine Waffen zu liefern. Ich kann gut verstehen, wenn man solche Lieferungen zu heikel findet. Man sollte aber klarstellen, wie man unterstützt und wo man Grenzen zieht. Dann bräuchte es auch kein ständiges Nachbohren, kein In-Frage-Stellen jeder Hilfsidee, sondern sowohl innerhalb wie außerhalb Deutschlands wäre klar, zu welchen Projekten man um Unterstützung bitten kann.

Hier nun ein paar Beispiele, wie Deutschland sich klar positioniert hätte, ohne sich zur Lieferung westlicher Waffensystem zu verpflichten:

1. Versorgung mit sowjetischen Waffensystemen

Wir liefern keine westlichen Waffen, aber wir versuchen alles an sowjetischen Material zu kaufen, was es in der Welt gibt.

Diese Idee kam mit den Ringtauschen bereits früh auf, wurde aber nie groß forciert. Tatsächlich gab es nur vier solche Ringtausche, allesamt in eher geringem Umfang und nur im Kreis der Verbündeten. Sie führten auch allgemein zu Unzufriedenheit: Die Ukraine hätte den deutschen Ramsch genommen, dahin wollte Deutschland aber nicht liefern. Länder, die für die Ukraine nützliches Material anboten, hatten kein Interesse am deutschen Ramsch. Zumindest beim Ringtausch mit Griechenland lief auch die Kommunikation total schief.

Damit ein Ringtausch funktioniert, müsste Deutschland mehr als den üblichen Preis für die sowjetischen Waffen bezahlen. Wenn sie nur im Gegenwert des eigenen Tauschmaterials liefern will, muss sie es direkt tun – beim Ringtausch kommt noch eine Gebühr obendrauf. Beides wollte die Bundesregierung nicht.

Die USA und die Niederlande zeigten, wie ein Ringtausch funktionieren kann: Sie kauften Marokko, das sich bis dahin für neutral erklärte hatte, deren T-72 ab und schickten sie in die Ukraine.

Dieser Weg hätte auch Deutschland offen gestanden. Viele Länder benutzen sowjetische Waffen, noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Munition und Ersatzteile kamen aber aus Russland und der Ukraine, stehen also im Augenblick nicht zur Verfügung. Einige liebäugelten sowieso mit einer Modernisierung. Durch geschickte Verhandlungen hätte Deutschland hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – begnügte sich aber mit dem Weg der größten Bequemlichkeit.

2. Bekämpfung russischer Agenten- und Korruptions-Netze

Zugegebenermaßen bedeutet Punkt 1 immer noch: Wir liefern Waffen. Zwar keine deutschen Waffen, aber immer noch Waffen. Vielleicht kann Scholz das intern nicht durchsetzen.

Selbst dann hätte er noch Optionen, aktiv gegen Russland vorzugehen: indem er russische Agenten- und Korruptions-Netzwerke zerschlägt.

Russland führt schon lange Desinformationskampagnen gegen den Westen, finanziert Extremisten und Agitatoren, verübt Anschläge, spioniert Wirtschaft und Staat aus, korrumpiert Entscheidungsträger und tötet Exilrussen. Dabei greifen sie auf jahrzehntealte Verbindungen zur organisierten Kriminalität zurück.

Hier steht Deutschland zunächst einmal schlecht da: Russische Geheimdienste unterwanderten den BND an zentraler Stelle. Warnungen von CIA und anderen Geheimdiensten gingen ins Leere, obwohl bereits beim russischen Einmarsch in die Ukraine klar wurde, dass andere Geheimdienste deutlich besser über die russischen Pläne informiert waren. Auch beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung glänzt Deutschland nicht gerade. Laut Global Organized Crime Index liegt Deutschland bei der Kriminalitätsrate irgendwo im Mittelfeld.

Deutschland steht aber keineswegs auf verlorenem Posten. Die Widerstandskraft gegen organisierte Kriminalität gehört zu den besten der Welt. Beim Corruption Perceptions Index steht Deutschland solide auf Platz 10.  Die Substanz für den Kampf steht zur Verfügung.

Es gibt auch erste Fortschritte:

• Das Traunsteiner Modell zum Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität.

• Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum Kampf gegen Geldwäsche.

• Die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Subventionsbetrug.

• EUvsDisinfo als zentraler Analyse-Stelle für Desinformations-Kampagnen.

• Das Transparenzregister zum Nachverfolgen von wirtschaftlich Berechtigte.

Es gibt auch weitere Ansätze: etwa ein Vermögensregister zum Aufdecken von Steuerspar- und Geldwäsche-Briefkästen.

Ein konsequenter Kampf gegen die russischen Strukturen hätte den Sanktionen deutlich mehr Biss verliehen. Russlands Einfluss wäre gesunken. Eingezogenes illegales Vermögen aus russischen Quellen hätte der Ukraine zu Verfügung gestellt werden können.

Ein solches Verhalten hätten die Verbündeten vermutlich zähneknirschend akzeptiert, wenn wir uns gleichzeitig an der humanitären Versorgung der Ukraine beteiligen und nicht den Eindruck erwecken, aus der Angelegenheit Gewinn zu schlagen.

3. Erforschung von Minderheiten im ehemaligen Zarenreich

Unser Blick auf Russland wird immer noch durch den Blick auf Moskau dominiert, obwohl in Russland eine erstaunliche Vielfalt herrscht: Das Zarenreich war ein Vielvölkerstaat. Moskau verdeckte als Vorhang quasi alle anderen Geschichten.

Putin möchte auch, dass das so bleibt: Nach der Annexion der Krim unterdrückte er als erstes die Krimtartaren sowie Ukrainer und siedelte ethnische Russen an. (Deshalb empörte sich Russland auch gegen Jamalas Lied im ESC 2016: Sie wussten, dass der Text nicht nur sowjetisches Vergangenheit beschrieb, sondern auch, was Russland genau in dem Augenblick tat.)

Beim Einmarsch in die Ukraine zeigte sich das gleiche Bild: Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder in russische Familien, Russifizierung des Schulunterrichts, Verschleppung von Ukrainern in entlegene Gebiete Russlands.

Russland möchte also Geschichte vereinheitlichen und zentralisieren. Sowohl die EU als auch Deutschland erfreuen sich eines ausgeprägten Regionalismus. Man könnte diese regionale Vielfalt also in Eintracht mit dem europäischen Selbstbild fördern und die Erforschung der russischen Regional- und Minderheitengeschichte gezielt unterstützen. Forschungsarbeiten ins Englische übersetzen. Alles tun, um diese Vielfalt im Bewusstsein zu halten. Eine Freie Universität für Eurasien quasi, um dem russischen Hegemonialanspruch zu brechen und die Forderungen nach der Dekolonisierung Russlands zu unterstützen.

Natürlich hätte solch eine enorme Zurückhaltung Folgen: Deutschland dürfte in den kommenden Jahren kaum darauf hoffen, seinerseits mehr als symbolisch unterstützt zu werden. Die Zinsen dieser Friedensanleihe müsste Deutschland noch lange zurück zahlen. Aber wenn Scholz glaubhaft versichert hätte, innenpolitisch ließe sich nicht mehr durchsetzen, hätten unsere Nachbarn es zähneknirschend akzeptiert.

4. Auf dem internationalen Parkett neue Verbündete gewinnen

Der Westen sanktioniert Russland, aber unter diesen Sanktionen leidet nicht nur Russland selbst, sondern indirekt auch Länder in Asien und Afrika. Russland springt hier als „Retter in der Not“ ein. Diese Rolle hätte auch Deutschland übernehmen können, indem es seine wirtschaftliche und diplomatische Macht in die Waagschale wirft und gezielt auf diese Länder zugeht.

Stattdessen konzentrierte Deutschland sich auf die Versorgung … Nun ja: Deutschlands. Wir betrieben eine extensive Nabelschau und erwarteten, dass die anderen schon das Richtige tun würden. Für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft investierte Deutschland hunderte Milliarden, für die Unterstützung der Schwellenländer lediglich 0,045 Milliarden.

Verbündete gewinnt man nicht, indem man sie unter Druck setzt. Das kann man im Notfall mal tun, aber im Regelfall sollten Verbündete sich als geschätzte Partner fühlen. Um dieses Vertrauen aufzubauen, muss man in Vorleistung gehen und etwas anbieten.

Auch innenpolitisch hätte man hier punkten können. So forderten etwa die Landwirte, die Flächenstilllegung wegen der Getreidekrise aufzuheben. Die Regierung hätte hier sagen können: Gut, aber dann müssen wir sicherstellen, dass das Getreide auch diesem Zweck dient. Ihr verkauft uns die Ernte schon jetzt und zwar zu einem Preis, der für humanitäre Güter angemessen ist. Stattdessen entschied sie sich natürlich für bürokratisches Mikromanagement.

Fazit und Abschluss

Bitte nicht falsch verstehen: Das alles sind hypothetische Überlegungen, was Scholz hätte tun können. Sie setzen voraus, dass er die Ukraine aktiv unterstützen wollte und dafür Mehrheiten organisieren müsste. Tatsächlich ermächtigte der Bundestag die Regierung aber bereits im April zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz konnte und durfte. Er wollte nicht.

Damit kommen wir wieder zum Bild des absolutistischen Fürsten vom Anfang. Denn Scholz ging es nie um die Unterstützung der Ukraine und die Abstimmung mit seinen Partnern. Er und sein wirklicher und geheimer Besonnenenrat hielten die Waffenlieferung schlichtweg für falsch. Das wollten sie aber nicht offen zugeben, weil hysterisches Weibsvolk und emotionaler Pöbel die Waffenlieferungen ja forderten. Von Rochow’sche Tiraden gegen beschränkt einsichtsfähige Untertanen kommen heute einfach nicht mehr sonderlich gut an – schließlich braucht man bei der nächsten Wahl deren Stimmen.

Stattdessen setzte er auf Taktiken, mit denen verbitterte subalterne Beamte Vorschriften sabotieren und lässt entsprechende Initiativen im bürokratischen Klein-Klein versanden. Wenn er seine Position erklärt, verliert er sich in bedeutungslosen Worthülsen, die mit ihren Andeutungen und Halbwahrheiten teilweise an Desinformation grenzen.

Scholz sieht sie sich selbst als besonnene Führungsperson. Aus Sicht aller anderen verhält er sich wie untergeordneter Offizier, der eine missliebige Anordnung ausführen soll. Der eigentlich besser weiß, wie man vorgehen sollte, aber keine Möglichkeit hat, diese Ansicht durchzusetzen. Dieser Widerspruch, und nichts anderes, führt zum schiefen Bild Deutschlands.